5. Mai 2026

Protesttag: „Keine Kürzungen bei Inklusion und Teilhabe!“

Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben die Sozial- und Behindertenverbände heute in Hannover ein starkes Signal der Geschlossenheit gesendet. Auf dem Kröpcke machten die Akteure deutlich, dass die mühsam erkämpften Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe akut bedroht sind. Der Paritätische Region Hannover war aktiv vor Ort: Geschäftsführerin Bianka Bradler gestaltete die Eröffnung des Protesttages mit bewegenden und klaren Worten mit.

Der Appell, den die Verbände am heutigen Aktionstag an die Politik richten, ist eindringlich und geschlossen: Es darf keine Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen und keinen Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften geben.

„Selbstbestimmung und echte Teilhabe sind keine verhandelbaren Luxusgüter, sondern fundamentale Menschenrechte“, betonte Bianka Bradler, Geschäftsführerin des Paritätischen Region Hannover, im Rahmen der Eröffnung. „Wenn der Rotstift bei den Schwächsten unserer Gesellschaft angesetzt wird, greift das die Würde der Betroffenen direkt an. Wir fordern die Politik auf, diesen Kurs sofort zu korrigieren.“

Die Verbände untermauern ihren Protest mit Verweis auf vier zentrale, hochbrisante Themenfelder. Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, das rund 70 konkrete Kürzungsvorschläge enthält. Diese bedeuten einen massiven Rückschritt für die Inklusion. Besonders kritisch bewerten die Verbände die geplante Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts. Künftig soll nicht mehr der individuelle Bedarf der Betroffenen im Vordergrund stehen, sondern die kostengünstigste Lösung – was beispielsweise das Recht auf eine eigene Wohnung massiv einschränken könnte.

Mit Blick auf die für den 7. Mai im Bundestag geplante Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz fordern die Verbände drastische Nachbesserungen. Der aktuelle Entwurf sieht weitreichende Ausnahmen für private Unternehmen vor: Diese könnten von der Pflicht zur Barrierefreiheit befreit werden, wenn sie eine „unverhältnismäßige Belastung“ geltend machen.

Unterstützt durch die bundesweite Petition „Teilhabe ist Menschenrecht“ der Lebenshilfe Niedersachsen (die bereits von über 75.000 Menschen mitgezeichnet wurde), wehren sich die Verbände vehement gegen geplante Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Ohne diese Leistungen, wie etwa die alltägliche Assistenz, ist ein selbstbestimmtes Leben für viele Menschen nicht möglich.

Auch bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe drohen Einsparungen zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Die Verbände fordern, dass Schulassistenz sowohl an Regel- als auch an Förderschulen verlässlich, bedarfsgerecht und frei wählbar bleiben muss. Sogenannte Pooling-Modelle im Klassenverband dürfen den individuellen Rechtsanspruch auf Einzelassistenz nicht aushöhlen.

Der heutige Protesttag am Kröpcke hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft und die Wohlfahrtsverbände in Hannover und ganz Niedersachsen eng zusammenstehen. Der gemeinsame Tenor des Tages bleibt unmissverständlich: Kürzungen im Sozialbereich und ein Rückbau von Rechten für Menschen mit Behinderungen werden nicht lautlos hingenommen.